Ehrliche Politik für unsere Gemeinde

 

Sicher, wir leben auf keiner Insel der Seligen, aber wollen Sie so eine Zukunft?

Die rasante negative Entwicklung bei unserer eigenen Sicherheit schafft Unbehagen. Täglich lesen wir von bedauerlichen "Einzelfällen", die angeblich nicht vorauszusehen waren. Es stimmt schon, dass der einzelne Fall natürlich nicht vorhergesehen werden kann. Aber jeder Bürger mit klarem Verstand kann die gesellschaftlichen Folgen von so verantwortungsloser Politik der offenen Grenzen und naiver Willkommenskultur voraussehen. Hier der Link zur Liste der "Einzelfälle" für Österreich, täglich aktualisiert, mit Quellenangabe. 

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FPÖ Ohlsdorf mit Antrag erfolgreich: Alter Bauhof wird abgerissen 

Der alte Bauhof ist bereits seit vielen Jahren ein unnützer Schandfleck am Ortseingang von Ohlsdorf. Ebenso lange dauert bereits die Diskussion über die mögliche Nutzung der Immobilie mit ca. 2.000 m2 Grundfläche.
Die lokale ÖVP hat im Wahlprogramm 2015 die Sanierung des alten Bauhofes als Kulturgut festschrieben. 2016 stellte sich auf Initiative der FPÖ die völlige Unfinanzierbarkeit einer Sanierung heraus. Aufgrund kleinerer und anderer beauftragten Arbeiten sah sich die FPÖ 2016 gezwungen, mit  Erfolg einen Investitionsstopp für das baufällige Objekt im Gemeinderat zu beantragen. Die anschließenden Überlegungen für eine Nachnutzung wurden fraktionsübergreifend geführt und definierten einen sehr breiten Rahmen einer möglichen späteren Verwendung. Trotz Bekanntmachung fanden sich keine echten Interessenten für diese Liegenschaft. Wolfgang Schögl, FP-Ortsparteiobmann: „In Gesprächen in Projektanten stellte sich die vorhandene Bausubstanz als möglicher Hemmschuh dar. Eine baufrei gemachte Fläche erscheint daher einfacher verwertbar zu sein. Wir wollen den Stillstand endlich beenden und den Weg für eine zukunftsorientierte Nutzung in dieser guten Lage frei machen!“
Gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ wurde am 15. Februar 2018 der Abriss des alten Bauhofs und die Einholung von Angeboten dafür beschlossen.

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Bebauung zu groß ? Das Ende eines völlig unnötigen Streites:  

In der Gemeindratssitzung vom 31.3.2016 wurde auf Antrag der FPÖ Ohlsdorf beschlossen, für das Gebiet Ohlsdorf West im Bereich der Edterstraße / Dr. Langer-Straße / Irresbergstraße einen Bebauungsplan zu erstellen. In Folge wurde in der nächsten Gemeinderatsitzung am 28.6 für diesen Bereich ein „Neuplanungsgebiet“ verordnet. Damit kann die Gemeinde bzw. die Bürgermeisterin als erste Baubehörde Einreichungen in diesem Gebiet zeitlich zurückstellen bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Wie wichtig diese Initiative der FPÖ ist, zeigt sich an der momentanen chaotischen Situation in diesem Bereich. Wir wurden informiert, dass ein Bauträger mit der Einreichung seines Wohnbaues angeblich alle Grenzen überschreitet und gegen die Abmachung mit der Gemeinde... hier weiterlesen 

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Wer genehmigt das? Bauen in Ohlsdorf: 

In erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner zuständig. Berufungsbehörde ist der Gemeinderat. 

Aufgrund der an uns gerichteten Anfragen zur derzeitigen Handhabung von Bauansuchen zeigen wir hier den gesetzlichen Weg auf. Die Zuständigkeiten sind in der Oberösterreichischen Bauordnung klar geregelt. Für Ohlsdorf ergibt sich daraus: Baubehörde erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner. Alle Bauansuchen unterliegen nach Einlangen am Bauamt der dortigen Erstbegutachtung. Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung trifft danach aber alleine die Bürgermeisterin als erste Bauinstanz. Frau Bürgermeister Eisner kann zusätzlich...  hier weiterlesen

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Informationen zum Gemeindezubau/ Tiefgarage und Neubau Krabbelstube:

Die Bauverhandlung wurde bereits abgehalten und auch sonst ist alles „auf Schiene“. Einzig die Vergabe der Aufträge ist noch offen. Diese werden vermutlich in der Juni-Sitzung vergeben und dann können noch im Sommer/Herbst die Bauarbeiten gestartet werden. Gebaut werden neben der neuen Krabbelstube auch eine als „Stellplatzanlage“ benannte Tiefgarage neben dem Gemeindeamt und natürlich auch ein Gemeindezubau.
Beschlossen wurden diese Baumaßnahmen mit knapper Mehrheit in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2015 nach heftigen Diskussionen, da eine Mehrheit der SPÖ und FPÖ Mandatare die Notwendigkeit eines Gemeindezubaues in Frage stellten.
Auch heute sehen wir andere Projekte für Ohlsdorf als viel wichtiger an wie einen Gemeindezubau. Zum einen haben wir erst vor ein paar Jahren das Postgebäude gekauft und umgebaut und zum anderen würden unserer Meinung nach diese Mittel zum Beispiel beim Hochwasserschutz Weinberg/ Sandhäuselberg viel dringender gebraucht werden.
Aber auch wir müssen getroffene Mehrheiten akzeptieren.

Geplante Kosten (Stand 2015):
Kindergarten € 1.650.000,00
Stellplatzanlage € 286.000,00
Zu- und Umbau Gemeindeamt € 1.583.000,00
Gesamt € 3.519.000,00

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So schnell verschwindet der plakatierte Schulneubau: 

Quelle: FP Ohlsdorf

Unsere Mitbewerber hatten im Vorjahr auf ihren Plakaten bereits Skizzen der neuen Schule gedruckt, leider stockt es mittlerweile etwas. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass es noch keine offizielle Entscheidung für einen Neubau gibt. Nach wie vor ist der Umbau beschlossene Sache. Mit einem Antrag wollten wir diese Entscheidung herbeiführen, waren aber besonders vom Verhalten der Bürgermeisterpartei überrascht, sind sie doch von den eigenen Plakaten nicht mehr überzeugt. Nach zähem Ringen wurde dieser Punkt an eine Vorstandsklausur vertagt und somit gilt weiterhin der seinerzeit beschlossene Umbau. Es wäre so wichtig dieses Projekt zielstrebig zu entwickeln: Ein passendes Grundstück muss gefunden werden und die entsprechende Planung ist zu erstellen, um mit diesem Gesamtpaket beim Land vorzusprechen. Leider ist schon beinahe ein Jahr verstrichen und eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht.

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Die kritische Haltung der FPÖ wurde bestätigt: Die geplante private Unterbringung der Flüchtlinge ist gescheitert: 

Quelle: wikipedia.org

In der Februar '16 Ausgabe unserer Zeitung "Blauer Aufzeiger Ohlsdorf" haben wir über ein Vorhaben des Vereins "Willkommen in Ohlsdorf" berichtet. Geplant war, 27 Personen aus der Betreuungsstätte in Korneuburg zurück nach Ohlsdorf zu holen und hier in einem privaten Quartier unterzubringen. Die FPÖ Ohlsdorf stand diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber und hat dies klar kommuniziert. Auch im Sozialausschuss haben alle drei Fraktionen diesbezüglich den einstimmigen Beschluss gefasst, die Gemeinde werde keine aktive Unterstützung bei einer privaten Quartiersuche leisten. Wir beurteilen daher positiv, dass die geplante Unterbringung nun doch nicht umgesetzt wird und die Leute geordnet in der offiziellen Betreuungseinrichtung in Niederösterreich bleiben um dort den Ausgang ihres Asylantrages abzuwarten. Entscheidend war offenbar die jetzt weggebrochene aber anfänglich vorhandene Unterstützung von Land und Bund. Fazit: Die Auswirkungen der Wendehalspolitik unserer Bundesregierung sind in Ohlsdorf angekommen.


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