Ehrliche Politik für unsere Gemeinde

 

562.552 Unterschriften! Danke für Ihre Unterstützung!

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA war ein Riesenerfolg! Das ist der Weg zur direkten Demokratie.  Bis Montag, den 30. Jänner haben 562.552 verantwortungsvolle Österreicher dieses Volksbegehren mit ihrer Stimme unterstützt. Daher muss es jetzt im Nationalrat behandelt werden, die Grenze dafür liegt bei 100.000. Wir werden sehen, wie die Bundesregierung damit umgeht. Unterstützt wurde dieses Volksbegehren von der FPÖ, den Grünen und von Teilen der SPÖ. Es bleibt also spannend - wir halten Sie am Laufenden. 

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Der neue Bundespräsident und der völlige Umfaller der ÖVP:  

Frau Bürgermeister Eisner,  Quelle: http://ohlsdorf.ooevp.at

Bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember wurde nach elf monatigen Wahlkampf Dr. Van der Bellen als Stimmenstärkster ermittelt. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen erhielt österreichweit ca. 52% der Stimmen, der FPÖ-Kandidat Ing. Norbert Hofer konnte rund 48% der gültigen Stimmen für sich verbuchen. In Ohlsdorf stimmten ca. 54% für Van der Bellen und ca. 46% für Hofer. Wir erwarten vom neuen Bundespräsidenten, dass er die im Wahlkampf aufgerissenen Gräben zuschüttet und auf die Hälfte der Österreicher zugeht, die ihm nicht ihre Stimme gegeben haben.
Um Probleme zu lösen, muss man ehrlich und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Leider hat sich aber die Polarisierung auf Bundesebene auch auf Gemeindeebene fortgesetzt. Die rückgratlose Wahlempfehlung des Parteivorsitzenden und demnächst in der Versenkung verschwindenden Mitterlehner hat die ÖVP Bürgermeisterpartei wieder völlig unreflektiert als Befehl übernommen.
Man hätte auch nachdenken - oder sich sagen lassen können - dass die positive Zusammenarbeit FPÖ-ÖVP auf Landesebene ein Vorbild für die Gemeindeebene sein kann. Aber die handelnden Personen der sich selbst zerreibenden ÖVP sehen nicht so weit.Offiziell gab es von dieser Seite keine Wahlempfehlung, hinter den Kulissen wurde aber kräftig gerührt. Mit großer Freude konnte daher am Abend des 4. Dezember Frau Bürgermeister Eisner mit Frau Vizebürgermeister Mirlacher im Gemeindeamt das Glas Sekt auf den neuen Bundespräsidenten erheben.

Wir fragen uns: Wie tief ist die ÖVP gesunken, dass sie eine Wahlempfehlung für einen linken Ex-Grünenchef ausgibt und auf dessen Erfolg das Glas erhebt? 
Das ehemalig wertkonservative Lager dieser Partei existiert offenbar nicht mehr. Der Wendehals als letzter verzweifelter Versuch der Rettung.
Vielleicht sollten wir aber auch nicht von einzelnen Personen auf die gesamte ÖVP schließen.

Damit wir uns richtig verstehen: Eine andere politische Haltung ist für uns als echte Demokraten die Basis einer Diskussion und nicht der Grund einer Ausgrenzung! Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen. Wer mit uns arbeitet will ist gut beraten, Abmachungen und Zusagen einzuhalten. Mit Sicherheit vergeuden wir aber unsere Zeit nicht mit Umfallern.

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Überraschung beim "Bauer im Ort":

Für Veranstaltungen umbauen, die „einmalige“  Substanz erhalten und jetzt doch abreißen?!

Viel wurde über die Zukunft dieser Liegenschaft gesprochen, Luftschlösser wurden gebaut und jetzt zeichnet sich doch ein Abriss ab. Auch dem(der) letzten, romantischen Optimisten(in) dürfte klar geworden sein, dass es bessere Nutzungsmöglichkeiten für diesen Standpunkt gibt als eine zweite Veranstaltungsstätte zu schaffen. Die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde sind besser in Schule, Sporthalle oder Altenheim aufgehoben. Wir begrüßen diese Entwicklung und es gibt auch schon konkrete Gespräche über künftige Nutzungen. Wir werden sie hier informieren, sobald Konkretes am Tisch liegt. Uns ist es allerdings wichtig, eine gemeinnützige Nutzung sicherzustellen.

 

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Bebauung zu groß ? Das Ende eines völlig unnötigen Streites:  

In der Gemeindratssitzung vom 31.3.2016 wurde auf Antrag der FPÖ Ohlsdorf beschlossen, für das Gebiet Ohlsdorf West im Bereich der Edterstraße / Dr. Langer-Straße / Irresbergstraße einen Bebauungsplan zu erstellen. In Folge wurde in der nächsten Gemeinderatsitzung am 28.6 für diesen Bereich ein „Neuplanungsgebiet“ verordnet. Damit kann die Gemeinde bzw. die Bürgermeisterin als erste Baubehörde Einreichungen in diesem Gebiet zeitlich zurückstellen bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Wie wichtig diese Initiative der FPÖ ist, zeigt sich an der momentanen chaotischen Situation in diesem Bereich. Wir wurden informiert, dass ein Bauträger mit der Einreichung seines Wohnbaues angeblich alle Grenzen überschreitet und gegen die Abmachung mit der Gemeinde... hier weiterlesen 

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Wer genehmigt das? Bauen in Ohlsdorf: 

In erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner zuständig. Berufungsbehörde ist der Gemeinderat. 

Aufgrund der an uns gerichteten Anfragen zur derzeitigen Handhabung von Bauansuchen zeigen wir hier den gesetzlichen Weg auf. Die Zuständigkeiten sind in der Oberösterreichischen Bauordnung klar geregelt. Für Ohlsdorf ergibt sich daraus: Baubehörde erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner. Alle Bauansuchen unterliegen nach Einlangen am Bauamt der dortigen Erstbegutachtung. Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung trifft danach aber alleine die Bürgermeisterin als erste Bauinstanz. Frau Bürgermeister Eisner kann zusätzlich...  hier weiterlesen

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Informationen zum Gemeindezubau/ Tiefgarage und Neubau Krabbelstube:

Die Bauverhandlung wurde bereits abgehalten und auch sonst ist alles „auf Schiene“. Einzig die Vergabe der Aufträge ist noch offen. Diese werden vermutlich in der Juni-Sitzung vergeben und dann können noch im Sommer/Herbst die Bauarbeiten gestartet werden. Gebaut werden neben der neuen Krabbelstube auch eine als „Stellplatzanlage“ benannte Tiefgarage neben dem Gemeindeamt und natürlich auch ein Gemeindezubau.
Beschlossen wurden diese Baumaßnahmen mit knapper Mehrheit in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2015 nach heftigen Diskussionen, da eine Mehrheit der SPÖ und FPÖ Mandatare die Notwendigkeit eines Gemeindezubaues in Frage stellten.
Auch heute sehen wir andere Projekte für Ohlsdorf als viel wichtiger an wie einen Gemeindezubau. Zum einen haben wir erst vor ein paar Jahren das Postgebäude gekauft und umgebaut und zum anderen würden unserer Meinung nach diese Mittel zum Beispiel beim Hochwasserschutz Weinberg/ Sandhäuselberg viel dringender gebraucht werden.
Aber auch wir müssen getroffene Mehrheiten akzeptieren.

Geplante Kosten (Stand 2015):
Kindergarten € 1.650.000,00
Stellplatzanlage € 286.000,00
Zu- und Umbau Gemeindeamt € 1.583.000,00
Gesamt € 3.519.000,00

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So schnell verschwindet der plakatierte Schulneubau: 

Quelle: FP Ohlsdorf

Unsere Mitbewerber hatten im Vorjahr auf ihren Plakaten bereits Skizzen der neuen Schule gedruckt, leider stockt es mittlerweile etwas. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass es noch keine offizielle Entscheidung für einen Neubau gibt. Nach wie vor ist der Umbau beschlossene Sache. Mit einem Antrag wollten wir diese Entscheidung herbeiführen, waren aber besonders vom Verhalten der Bürgermeisterpartei überrascht, sind sie doch von den eigenen Plakaten nicht mehr überzeugt. Nach zähem Ringen wurde dieser Punkt an eine Vorstandsklausur vertagt und somit gilt weiterhin der seinerzeit beschlossene Umbau. Es wäre so wichtig dieses Projekt zielstrebig zu entwickeln: Ein passendes Grundstück muss gefunden werden und die entsprechende Planung ist zu erstellen, um mit diesem Gesamtpaket beim Land vorzusprechen. Leider ist schon beinahe ein Jahr verstrichen und eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht.

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Information zur geplanten Erweiterung der Asamer Schottergrube:   

Quelle: FP Ohlsdorf

Am 23.März lud die Firma AKB (Asamer Kies- und Betonwerke GmbH) im Mezzo Ohlsdorf zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Erweiterung der Schottergrube "Ohlsdorf Nord". Die ca. 150 Zuhörer wurden eingehend über das Prozedere des Behördenverfahrens informiert. Die Projektunterlagen zur geplanten 33ha großen Erweiterung werden in den nächsten Tagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Landesregierung in Linz eingereicht. Nach (positiver) Begutachtung durch die Landesbehörde werden die Unterlagen für ca. 6 Wochen im Gemeindeamt Ohlsdorf zur Einsicht für jedermann aufliegen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und machen Sie sich selbst ein Bild. Sollten Sie Einwände haben, können Sie diese schriftlich einbringen.Fragen zur bestehenden Baurestmassendeponie und die damit verbundene Kontamination des Grundwassers wurden von den Referenten mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren leider nicht beantwortet. Geschäftsführer Harald Hacker bestätigte jedoch, dass die Firma Asamer selbst nicht angeklagt ist.  Der Betriebsratsvorsitzende Walter Schiffbänker bat um Trennung der beiden Themen Schotterabbau und Wasserverunreinigung und informierte über den zweiten Abschnitt der Baurestmassendeponie in Untertalham. Die Vertreter aller Fraktionen verhandeln derzeit mit der Firma AKB bezüglich des „Umweltsicherungsvertrages“ und den damit verbundenen Auflagen. Diese betreffen den geplanten Schotterabbau, die bestehende Baurestmassendeponie als Ursache der Grundwasserverunreinigung und den bereits behördlich genehmigten nächsten Abschnitt der Baurestmassendeponie. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Die kritische Haltung der FPÖ wurde bestätigt: Die geplante private Unterbringung der Flüchtlinge ist gescheitert: 

Quelle: wikipedia.org

In der Februar '16 Ausgabe unserer Zeitung "Blauer Aufzeiger Ohlsdorf" haben wir über ein Vorhaben des Vereins "Willkommen in Ohlsdorf" berichtet. Geplant war, 27 Personen aus der Betreuungsstätte in Korneuburg zurück nach Ohlsdorf zu holen und hier in einem privaten Quartier unterzubringen. Die FPÖ Ohlsdorf stand diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber und hat dies klar kommuniziert. Auch im Sozialausschuss haben alle drei Fraktionen diesbezüglich den einstimmigen Beschluss gefasst, die Gemeinde werde keine aktive Unterstützung bei einer privaten Quartiersuche leisten. Wir beurteilen daher positiv, dass die geplante Unterbringung nun doch nicht umgesetzt wird und die Leute geordnet in der offiziellen Betreuungseinrichtung in Niederösterreich bleiben um dort den Ausgang ihres Asylantrages abzuwarten. Entscheidend war offenbar die jetzt weggebrochene aber anfänglich vorhandene Unterstützung von Land und Bund. Fazit: Die Auswirkungen der Wendehalspolitik unserer Bundesregierung sind in Ohlsdorf angekommen.


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