Ehrliche Politik für unsere Gemeinde

 

DANKE für Ihre großartige Unterstützung! Die Aktion  "NEIN zu TTIP, CETA, TISA  -  jetzt brauchen wir IHRE Unterschrift"  war ein voller Erfolg:

Sie haben uns mit Ihrer Unterschrift und bei der Aktion erstklassig unterstützt! Tatsächlich war Ihre Unterschrift natürlich zuallererst für Sie selbst und Ihre Lieben, denen Sie Entwicklungen wie TTIP, CETA und TISA sie bringen würden, ersparen wollen.
Das war aber nicht das Ende der Aktion, wir kommen demnächst mit weiteren Informationen. Wir bleiben dran - gemeinsam mit Ihnen!  

 

Wahlwiederholung am 2. Oktober: 

Die Anwälte Van der Bellens sahen noch vor vier Tagen einen „Gutteil der Vorwürfe" der FPÖ in der Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl "in sich zusammengebrochen". 80 bis 90 Prozent des Beschwerdevorbringens seien "nicht haltbar", resümierten die Juristen. Eine offensichtliche Fehleinschätzung, denn heute (1.7) hat der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl aufgehoben. Die Wahl zwischen Ing. Norbert Hofer und Dr. Van der Bellen muss am 2. Oktober österreichweit wiederholt werden. 
Wir haben es so erwartetet. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt Gewissheit, dass diese Wahl nicht korrekt ablief. Daher ist es ein Erfolg für den unbeeinflussten Verlauf einer Wahl. Andererseits sehen wir schon sehr kritisch, dass überhaupt solche Missstände in Österreich herrschen. 
Vor allem die verbotene Weitergabe von Wahlergebnissen am Sonntag ab 13.00 durch die Behörden ist äußerst bedenklich. Die freie und demokratische Wahl ist ein sehr hohes Privileg, das nicht überall so selbstverständlich ist wie bei uns. Daher sollten wir es auch mit allen legitimen Mitteln schützen.
Aber leider gilt im großen Bundesgebiet so wie in unserer kleinen Gemeinde: Zur Verteidigung eigener Interessen werden Gesetze gebrochen oder zumindest sehr großzügig ausgelegt. Der Nachweis ist nicht immer einfach, aber wir bleiben auch hier wachsam. 

Der gute Ton bei der Bundespräsidentenwahl und in der Gemeindestube: 

Auf den angeblichen Wahlsieger der aufgehobenen Stichwahl hätten einige Herausforderungen gewartet, in fachlicher wie in menschlicher Hinsicht. Dass Herr Van der Bellen bis 2. Oktober die vorhandenen Gräben noch weiter aufreißen wird, kann man aufgrund seiner Reaktion erwarten: 
Gleich nach Bekanntgabe des damalig endgültigen Wahlergebnisses betonte Van der Bellen er sei ein Präsident für alle Österreicher und die 49,7% des sogenannten „Hofer Lagers“ seien ihm genauso wichtig! Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aussage endete bereits einen Tag nach dem aufgehobenen Wahlsieg des antidemokratischen Professors! In einem ARD Interview bekräftigte er erneut seine ablehnende Haltung gegenüber 49,7% der Bevölkerung. Er werde niemals einer FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, auch wenn diese bei der nächsten Nationalratswahl von der Bevölkerung zur stimmenstärksten Partei gewählt werden sollte. Mit solchen Aussagen und Vorhaben kann man die Gräben nicht zuschütten und ist  für dieses Amt absolut ungeeignet! 
Der völlig unangebrachte Ton des vergangenen Wahlkampfes ist aber auch bereits in unsere Gemeindestube vorgedrungen. FPÖ Funktionäre werden öffentlich als „brauner Haufen“ bezeichnet und von höchster Stelle haben wir Wörter gehört, die wir hier nicht wiedergeben möchten, da diese die sogenannte „unterste Schublade“ lange verlassen haben. Diese Ausdrucksweise ist beispiellos unwürdig und sich selbst disqualifizierend! Aber Niveau ist eben keine Frage des Alters... hier weiterlesen


Zuerst die Greissler, dann die Bauern. Einer aus unserer Mitte musste aufgeben: 

Es ist eine Geschichte, die man eigentlich nicht schreiben möchte, so traurig ist sie. Wir sind ehrlich betroffen als wir mit Markus Kothmayr in seinem Bauernhof zusammen sitzen und seine Geschichte hören. Sein Lebensplan war, die externe Arbeit schrittweise zu reduzieren, um sich dann gänzlich seinen Milch- und Mutterkühen widmen zu können. Jetzt musste der Ehrendorfer Landwirt seine Kuhhaltung völlig aufgeben. Der Stall ist leer. „Weil es nicht mehr gegangen ist“, sagt Markus. Lange Zeit hat der sympathische 40jährige es gewusst, aber nicht wahrhaben wollen. Ein Familienbetrieb seit 1749, vor 15 Jahren vom Vater übernommen. „Da hängt mein Herz dran“, sagt er, „aber ich hatte noch Glück im Unglück“. Durch sein Einkommen als Landschaftspfleger ist er finanziell so unabhängig, dass er nicht wie...  hier weiterlesen  

 

Überraschung beim "Bauer im Ort":

Für Veranstaltungen umbauen, die „einmalige“  Substanz erhalten und jetzt doch abreißen?!

Viel wurde über die Zukunft dieser Liegenschaft gesprochen, Luftschlösser wurden gebaut und jetzt zeichnet sich doch ein Abriss ab. Auch dem(der) letzten, romantischen Optimisten(in) dürfte klar geworden sein, dass es bessere Nutzungsmöglichkeiten für diesen Standpunkt gibt als eine zweite Veranstaltungsstätte zu schaffen. Die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde sind besser in Schule, Sporthalle oder Altenheim aufgehoben. Wir begrüßen diese Entwicklung und es gibt auch schon konkrete Gespräche über künftige Nutzungen. Wir werden sie hier informieren, sobald Konkretes am Tisch liegt. Uns ist es allerdings wichtig, eine gemeinnützige Nutzung sicherzustellen.


 

Bebauung zu groß ? Das Ende eines völlig unnötigen Streites:  

In der Gemeindratssitzung vom 31.3.2016 wurde auf Antrag der FPÖ Ohlsdorf beschlossen, für das Gebiet Ohlsdorf West im Bereich der Edterstraße / Dr. Langer-Straße / Irresbergstraße einen Bebauungsplan zu erstellen. In Folge wurde in der nächsten Gemeinderatsitzung am 28.6 für diesen Bereich ein „Neuplanungsgebiet“ verordnet. Damit kann die Gemeinde bzw. die Bürgermeisterin als erste Baubehörde Einreichungen in diesem Gebiet zeitlich zurückstellen bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Wie wichtig diese Initiative der FPÖ ist, zeigt sich an der momentanen chaotischen Situation in diesem Bereich. Wir wurden informiert, dass ein Bauträger mit der Einreichung seines Wohnbaues angeblich alle Grenzen überschreitet und gegen die Abmachung mit der Gemeinde... hier weiterlesen 


Wer genehmigt das? Bauen in Ohlsdorf: 

In erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner zuständig. Berufungsbehörde ist der Gemeinderat. 

Aufgrund der an uns gerichteten Anfragen zur derzeitigen Handhabung von Bauansuchen zeigen wir hier den gesetzlichen Weg auf. Die Zuständigkeiten sind in der Oberösterreichischen Bauordnung klar geregelt. Für Ohlsdorf ergibt sich daraus: Baubehörde erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner. Alle Bauansuchen unterliegen nach Einlangen am Bauamt der dortigen Erstbegutachtung. Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung trifft danach aber alleine die Bürgermeisterin als erste Bauinstanz. Frau Bürgermeister Eisner kann zusätzlich...  hier weiterlesen


Informationen zum Gemeindezubau/ Tiefgarage und Neubau Krabbelstube:

Die Bauverhandlung wurde bereits abgehalten und auch sonst ist alles „auf Schiene“. Einzig die Vergabe der Aufträge ist noch offen. Diese werden vermutlich in der Juni-Sitzung vergeben und dann können noch im Sommer/Herbst die Bauarbeiten gestartet werden. Gebaut werden neben der neuen Krabbelstube auch eine als „Stellplatzanlage“ benannte Tiefgarage neben dem Gemeindeamt und natürlich auch ein Gemeindezubau.
Beschlossen wurden diese Baumaßnahmen mit knapper Mehrheit in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2015 nach heftigen Diskussionen, da eine Mehrheit der SPÖ und FPÖ Mandatare die Notwendigkeit eines Gemeindezubaues in Frage stellten.
Auch heute sehen wir andere Projekte für Ohlsdorf als viel wichtiger an wie einen Gemeindezubau. Zum einen haben wir erst vor ein paar Jahren das Postgebäude gekauft und umgebaut und zum anderen würden unserer Meinung nach diese Mittel zum Beispiel beim Hochwasserschutz Weinberg/ Sandhäuselberg viel dringender gebraucht werden.
Aber auch wir müssen getroffene Mehrheiten akzeptieren.

Geplante Kosten (Stand 2015):
Kindergarten € 1.650.000,00
Stellplatzanlage € 286.000,00
Zu- und Umbau Gemeindeamt € 1.583.000,00
Gesamt € 3.519.000,00


So schnell verschwindet der plakatierte Schulneubau: 

Quelle: FP Ohlsdorf

Unsere Mitbewerber hatten im Vorjahr auf ihren Plakaten bereits Skizzen der neuen Schule gedruckt, leider stockt es mittlerweile etwas. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass es noch keine offizielle Entscheidung für einen Neubau gibt. Nach wie vor ist der Umbau beschlossene Sache. Mit einem Antrag wollten wir diese Entscheidung herbeiführen, waren aber besonders vom Verhalten der Bürgermeisterpartei überrascht, sind sie doch von den eigenen Plakaten nicht mehr überzeugt. Nach zähem Ringen wurde dieser Punkt an eine Vorstandsklausur vertagt und somit gilt weiterhin der seinerzeit beschlossene Umbau. Es wäre so wichtig dieses Projekt zielstrebig zu entwickeln: Ein passendes Grundstück muss gefunden werden und die entsprechende Planung ist zu erstellen, um mit diesem Gesamtpaket beim Land vorzusprechen. Leider ist schon beinahe ein Jahr verstrichen und eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht.

 

Information zur geplanten Erweiterung der Asamer Schottergrube:   

Quelle: FP Ohlsdorf

Am 23.März lud die Firma AKB (Asamer Kies- und Betonwerke GmbH) im Mezzo Ohlsdorf zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Erweiterung der Schottergrube "Ohlsdorf Nord". Die ca. 150 Zuhörer wurden eingehend über das Prozedere des Behördenverfahrens informiert. Die Projektunterlagen zur geplanten 33ha großen Erweiterung werden in den nächsten Tagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Landesregierung in Linz eingereicht. Nach (positiver) Begutachtung durch die Landesbehörde werden die Unterlagen für ca. 6 Wochen im Gemeindeamt Ohlsdorf zur Einsicht für jedermann aufliegen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und machen Sie sich selbst ein Bild. Sollten Sie Einwände haben, können Sie diese schriftlich einbringen.Fragen zur bestehenden Baurestmassendeponie und die damit verbundene Kontamination des Grundwassers wurden von den Referenten mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren leider nicht beantwortet. Geschäftsführer Harald Hacker bestätigte jedoch, dass die Firma Asamer selbst nicht angeklagt ist.  Der Betriebsratsvorsitzende Walter Schiffbänker bat um Trennung der beiden Themen Schotterabbau und Wasserverunreinigung und informierte über den zweiten Abschnitt der Baurestmassendeponie in Untertalham. Die Vertreter aller Fraktionen verhandeln derzeit mit der Firma AKB bezüglich des „Umweltsicherungsvertrages“ und den damit verbundenen Auflagen. Diese betreffen den geplanten Schotterabbau, die bestehende Baurestmassendeponie als Ursache der Grundwasserverunreinigung und den bereits behördlich genehmigten nächsten Abschnitt der Baurestmassendeponie. Wir halten Sie auf dem Laufenden.


Die kritische Haltung der FPÖ wurde bestätigt: Die geplante private Unterbringung der Flüchtlinge ist gescheitert: 

Quelle: wikipedia.org

In der Februar '16 Ausgabe unserer Zeitung "Blauer Aufzeiger Ohlsdorf" haben wir über ein Vorhaben des Vereins "Willkommen in Ohlsdorf" berichtet. Geplant war, 27 Personen aus der Betreuungsstätte in Korneuburg zurück nach Ohlsdorf zu holen und hier in einem privaten Quartier unterzubringen. Die FPÖ Ohlsdorf stand diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber und hat dies klar kommuniziert. Auch im Sozialausschuss haben alle drei Fraktionen diesbezüglich den einstimmigen Beschluss gefasst, die Gemeinde werde keine aktive Unterstützung bei einer privaten Quartiersuche leisten. Wir beurteilen daher positiv, dass die geplante Unterbringung nun doch nicht umgesetzt wird und die Leute geordnet in der offiziellen Betreuungseinrichtung in Niederösterreich bleiben um dort den Ausgang ihres Asylantrages abzuwarten. Entscheidend war offenbar die jetzt weggebrochene aber anfänglich vorhandene Unterstützung von Land und Bund. Fazit: Die Auswirkungen der Wendehalspolitik unserer Bundesregierung sind in Ohlsdorf angekommen.