Ehrliche Politik für unsere Gemeinde

 

Sicher, wir leben auf keiner Insel der Seligen, aber wollen Sie so eine Zukunft?

Die rasante negative Entwicklung bei unserer eigenen Sicherheit schafft Unbehagen. Täglich lesen wir von bedauerlichen "Einzelfällen", die angeblich nicht vorauszusehen waren. Es stimmt schon, dass der einzelne Fall natürlich nicht vorhergesehen werden kann. Aber jeder Bürger mit klarem Verstand kann die gesellschaftlichen Folgen von so verantwortungsloser Politik der offenen Grenzen und naiver Willkommenskultur voraussehen. Hier der Link zur Liste der "Einzelfälle" für Österreich, täglich aktualisiert, mit Quellenangabe. 
Übrigens, falls Sie die Frage der Überschrift mit "Nein" beantworten, haben Sie bei der Nationalratswahl am 15. Oktober die Möglichkeit, etwas zu ändern: Geben Sie Ihre Stimme der FPÖ.  

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Der nächste Umfaller der ÖVP  oder Liste Kurz? :  

Sieht so das soziale Gewissen der angeblich christlich geprägten Bürgermeisterpartei aus? Es war ein Beispiel wie es schlechter kaum sein kann. Mit Scheinheiligkeit hat sich die ÖVP Ohlsdorf ihrer sozialen Verantwortung entzogen. Die Liegenschaftsverwaltung des Landes OÖ wollte die Liegenschaft „Bauer im Ort“ (alter Bauhof) für das Landespflegezentrum Schloss Cumberland kaufen. Hier wäre eine Betreuungsstelle für 24 Personen und 10 bis 12 Angestellte errichtet worden. In der Gemeinderatssitzung vom 30. März stimmten alle Gemeinderäte der FPÖ gemeinsam mit der SPÖ für diesen Verkauf. Bei der ÖVP stimmten 13 von 15 gegen den Verkauf. Damit wurde die Chance für Menschlichkeit von der Bürgermeisterpartei erfolgreich verhindert. Die ganze Geschichte können Sie hier in unserer aktuellen Zeitung lesen, oder hier ein Artikel der OÖ Nachrichten. 

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Überraschung beim "Bauer im Ort":

Für Veranstaltungen umbauen, die „einmalige“  Substanz erhalten und jetzt doch abreißen?!

Viel wurde über die Zukunft dieser Liegenschaft gesprochen, Luftschlösser wurden gebaut und jetzt zeichnet sich doch ein Abriss ab. Auch dem(der) letzten, romantischen Optimisten(in) dürfte klar geworden sein, dass es bessere Nutzungsmöglichkeiten für diesen Standpunkt gibt als eine zweite Veranstaltungsstätte zu schaffen. Die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde sind besser in Schule, Sporthalle oder Altenheim aufgehoben. Wir begrüßen diese Entwicklung und es gibt auch schon konkrete Gespräche über künftige Nutzungen. Wir werden sie hier informieren, sobald Konkretes am Tisch liegt. Uns ist es allerdings wichtig, eine gemeinnützige Nutzung sicherzustellen.

 

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Bebauung zu groß ? Das Ende eines völlig unnötigen Streites:  

In der Gemeindratssitzung vom 31.3.2016 wurde auf Antrag der FPÖ Ohlsdorf beschlossen, für das Gebiet Ohlsdorf West im Bereich der Edterstraße / Dr. Langer-Straße / Irresbergstraße einen Bebauungsplan zu erstellen. In Folge wurde in der nächsten Gemeinderatsitzung am 28.6 für diesen Bereich ein „Neuplanungsgebiet“ verordnet. Damit kann die Gemeinde bzw. die Bürgermeisterin als erste Baubehörde Einreichungen in diesem Gebiet zeitlich zurückstellen bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Wie wichtig diese Initiative der FPÖ ist, zeigt sich an der momentanen chaotischen Situation in diesem Bereich. Wir wurden informiert, dass ein Bauträger mit der Einreichung seines Wohnbaues angeblich alle Grenzen überschreitet und gegen die Abmachung mit der Gemeinde... hier weiterlesen 

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Wer genehmigt das? Bauen in Ohlsdorf: 

In erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner zuständig. Berufungsbehörde ist der Gemeinderat. 

Aufgrund der an uns gerichteten Anfragen zur derzeitigen Handhabung von Bauansuchen zeigen wir hier den gesetzlichen Weg auf. Die Zuständigkeiten sind in der Oberösterreichischen Bauordnung klar geregelt. Für Ohlsdorf ergibt sich daraus: Baubehörde erster Instanz ist Frau Bürgermeister Eisner. Alle Bauansuchen unterliegen nach Einlangen am Bauamt der dortigen Erstbegutachtung. Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung trifft danach aber alleine die Bürgermeisterin als erste Bauinstanz. Frau Bürgermeister Eisner kann zusätzlich...  hier weiterlesen

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Informationen zum Gemeindezubau/ Tiefgarage und Neubau Krabbelstube:

Die Bauverhandlung wurde bereits abgehalten und auch sonst ist alles „auf Schiene“. Einzig die Vergabe der Aufträge ist noch offen. Diese werden vermutlich in der Juni-Sitzung vergeben und dann können noch im Sommer/Herbst die Bauarbeiten gestartet werden. Gebaut werden neben der neuen Krabbelstube auch eine als „Stellplatzanlage“ benannte Tiefgarage neben dem Gemeindeamt und natürlich auch ein Gemeindezubau.
Beschlossen wurden diese Baumaßnahmen mit knapper Mehrheit in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2015 nach heftigen Diskussionen, da eine Mehrheit der SPÖ und FPÖ Mandatare die Notwendigkeit eines Gemeindezubaues in Frage stellten.
Auch heute sehen wir andere Projekte für Ohlsdorf als viel wichtiger an wie einen Gemeindezubau. Zum einen haben wir erst vor ein paar Jahren das Postgebäude gekauft und umgebaut und zum anderen würden unserer Meinung nach diese Mittel zum Beispiel beim Hochwasserschutz Weinberg/ Sandhäuselberg viel dringender gebraucht werden.
Aber auch wir müssen getroffene Mehrheiten akzeptieren.

Geplante Kosten (Stand 2015):
Kindergarten € 1.650.000,00
Stellplatzanlage € 286.000,00
Zu- und Umbau Gemeindeamt € 1.583.000,00
Gesamt € 3.519.000,00

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So schnell verschwindet der plakatierte Schulneubau: 

Quelle: FP Ohlsdorf

Unsere Mitbewerber hatten im Vorjahr auf ihren Plakaten bereits Skizzen der neuen Schule gedruckt, leider stockt es mittlerweile etwas. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass es noch keine offizielle Entscheidung für einen Neubau gibt. Nach wie vor ist der Umbau beschlossene Sache. Mit einem Antrag wollten wir diese Entscheidung herbeiführen, waren aber besonders vom Verhalten der Bürgermeisterpartei überrascht, sind sie doch von den eigenen Plakaten nicht mehr überzeugt. Nach zähem Ringen wurde dieser Punkt an eine Vorstandsklausur vertagt und somit gilt weiterhin der seinerzeit beschlossene Umbau. Es wäre so wichtig dieses Projekt zielstrebig zu entwickeln: Ein passendes Grundstück muss gefunden werden und die entsprechende Planung ist zu erstellen, um mit diesem Gesamtpaket beim Land vorzusprechen. Leider ist schon beinahe ein Jahr verstrichen und eine Entscheidung ist noch nicht in Sicht.

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Information zur geplanten Erweiterung der Asamer Schottergrube:   

Quelle: FP Ohlsdorf

Am 23.März lud die Firma AKB (Asamer Kies- und Betonwerke GmbH) im Mezzo Ohlsdorf zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Erweiterung der Schottergrube "Ohlsdorf Nord". Die ca. 150 Zuhörer wurden eingehend über das Prozedere des Behördenverfahrens informiert. Die Projektunterlagen zur geplanten 33ha großen Erweiterung werden in den nächsten Tagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Landesregierung in Linz eingereicht. Nach (positiver) Begutachtung durch die Landesbehörde werden die Unterlagen für ca. 6 Wochen im Gemeindeamt Ohlsdorf zur Einsicht für jedermann aufliegen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und machen Sie sich selbst ein Bild. Sollten Sie Einwände haben, können Sie diese schriftlich einbringen.Fragen zur bestehenden Baurestmassendeponie und die damit verbundene Kontamination des Grundwassers wurden von den Referenten mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren leider nicht beantwortet. Geschäftsführer Harald Hacker bestätigte jedoch, dass die Firma Asamer selbst nicht angeklagt ist.  Der Betriebsratsvorsitzende Walter Schiffbänker bat um Trennung der beiden Themen Schotterabbau und Wasserverunreinigung und informierte über den zweiten Abschnitt der Baurestmassendeponie in Untertalham. Die Vertreter aller Fraktionen verhandeln derzeit mit der Firma AKB bezüglich des „Umweltsicherungsvertrages“ und den damit verbundenen Auflagen. Diese betreffen den geplanten Schotterabbau, die bestehende Baurestmassendeponie als Ursache der Grundwasserverunreinigung und den bereits behördlich genehmigten nächsten Abschnitt der Baurestmassendeponie. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Die kritische Haltung der FPÖ wurde bestätigt: Die geplante private Unterbringung der Flüchtlinge ist gescheitert: 

Quelle: wikipedia.org

In der Februar '16 Ausgabe unserer Zeitung "Blauer Aufzeiger Ohlsdorf" haben wir über ein Vorhaben des Vereins "Willkommen in Ohlsdorf" berichtet. Geplant war, 27 Personen aus der Betreuungsstätte in Korneuburg zurück nach Ohlsdorf zu holen und hier in einem privaten Quartier unterzubringen. Die FPÖ Ohlsdorf stand diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber und hat dies klar kommuniziert. Auch im Sozialausschuss haben alle drei Fraktionen diesbezüglich den einstimmigen Beschluss gefasst, die Gemeinde werde keine aktive Unterstützung bei einer privaten Quartiersuche leisten. Wir beurteilen daher positiv, dass die geplante Unterbringung nun doch nicht umgesetzt wird und die Leute geordnet in der offiziellen Betreuungseinrichtung in Niederösterreich bleiben um dort den Ausgang ihres Asylantrages abzuwarten. Entscheidend war offenbar die jetzt weggebrochene aber anfänglich vorhandene Unterstützung von Land und Bund. Fazit: Die Auswirkungen der Wendehalspolitik unserer Bundesregierung sind in Ohlsdorf angekommen.


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